Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich, Anbieter, Begriffe

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge, die zwischen

totally boring ai
Inhaber: Achim Sondermann
Roonstraße 61, 50674 Köln, Deutschland
E-Mail: office@totallyboringai.com

(nachfolgend "Anbieter") und dem Kunden über die Nutzung der unter foerdinand.de erreichbaren Software-as-a-Service-Plattform "Foerdinand" einschließlich aller zugehörigen Funktionen (nachfolgend "Plattform") geschlossen werden.

(2) Die AGB gelten gleichermaßen gegenüber Verbrauchern und Unternehmern. Verbraucher ist nach § 13 BGB jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Unternehmer ist nach § 14 BGB eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die beim Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eingetragene und nicht eingetragene Vereine gelten regelmäßig als Unternehmer im Sinne dieser AGB.

(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende AGB des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt hat.

(4) Maßgeblich ist die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Diese ist jederzeit unter foerdinand.de/agb abrufbar und kann gespeichert sowie ausgedruckt werden.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Die Darstellung der Leistungen auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine unverbindliche Aufforderung zur Abgabe eines Angebots durch den Kunden.

(2) Der Kunde gibt durch Abschluss der Registrierung bzw. durch Auswahl eines kostenpflichtigen Tarifs und Anklicken der entsprechenden Schaltfläche (z. B. "Kostenpflichtig bestellen") ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrages ab.

(3) Der Vertrag kommt zustande mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail des Anbieters bzw. mit Freischaltung des Kontos, je nachdem, was zuerst eintritt.

(4) Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird vom Anbieter gespeichert; der Kunde erhält die wesentlichen Vertragsdaten per E-Mail.

§ 3 Widerrufsrecht für Verbraucher

Das Widerrufsrecht steht ausschließlich Verbrauchern zu. Unternehmern, insbesondere Vereinen in Ausübung ihrer Tätigkeit, steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu.

§ 4 Leistungsumfang, Free-Tarif, Beta-Funktionen

(1) Der Anbieter stellt dem Kunden Foerdinand als Software-as-a-Service zur Nutzung über das Internet bereit. Der konkrete Funktionsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung des gewählten Tarifs zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses sowie aus diesen AGB.

(2) Der Anbieter stellt einen dauerhaft kostenfreien Free-Tarif bereit. Dieser ist auf ein monatliches Credit-Kontingent beschränkt; nach Aufbrauchen der Credits ist eine weitere Nutzung credit-pflichtiger Funktionen erst im nächsten Abrechnungszeitraum oder nach Upgrade auf einen kostenpflichtigen Tarif möglich. Im Free-Tarif nicht enthalten sind insbesondere der Sprach-Agent und der Formular-Ausfüller.

(3) Der Anbieter kann einzelne Funktionen als Beta-, Test- oder Vorabversionen kennzeichnen. Solche Funktionen werden "wie besehen" und ohne Zusicherung einer bestimmten Verfügbarkeit oder Fehlerfreiheit bereitgestellt. Der Anbieter haftet für solche Funktionen ausschließlich nach § 11 dieser AGB.

(4) Foerdinand nutzt Künstliche Intelligenz (insbesondere große Sprachmodelle) zur Erbringung wesentlicher Leistungen. Der Kunde erkennt an, dass KI-generierte Inhalte fehlerhaft, unvollständig oder irreführend sein können ("Halluzinationen") und stets eigenverantwortlich zu prüfen sind. Näheres regelt § 12.

§ 5 Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Es gelten die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses auf der Website angegebenen Preise. Der Anbieter erhebt aktuell gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) keine Umsatzsteuer; ein Umsatzsteuerausweis erfolgt daher nicht. Sollte die Kleinunternehmereigenschaft entfallen, wird die Umsatzsteuer künftig gesondert ausgewiesen.

(2) Die Zahlung erfolgt nach Wahl des Kunden über die im Bestellprozess angebotenen Zahlungsmittel (z. B. Kreditkarte, SEPA-Lastschrift, ggf. Rechnung). Der Anbieter setzt Zahlungsdienstleister (insbesondere Stripe) ein; deren AGB und Datenschutzhinweise gelten für die jeweilige Zahlungsabwicklung ergänzend.

(3) Bei Abonnements wird der Betrag im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (monatlich oder jährlich) abgebucht.

(4) Gerät der Kunde mit einer fälligen Zahlung in Verzug, wird der Anbieter den Kunden in Textform mahnen und eine angemessene Nachfrist von mindestens 14 Tagen setzen. Nach erfolglosem Ablauf der Nachfrist ist der Anbieter berechtigt, den Zugang zur Plattform ganz oder teilweise zu sperren und/oder den Vertrag aus wichtigem Grund außerordentlich zu kündigen. Der Kunde wird über die Sperrung vorab in Textform informiert.

(5) Der Anbieter ist berechtigt, die Preise für laufende Abonnements mit einer Ankündigungsfrist von mindestens sechs Wochen zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums anzupassen, wenn und soweit sich die Bezugskosten (insbesondere für Hosting, KI-Inferenz, Drittanbieter-APIs) nachweisbar verändern. Eine Preiserhöhung wird dem Kunden in Textform mitgeteilt. Im Falle einer Preiserhöhung steht dem Kunden ein Sonderkündigungsrecht zum Wirksamwerden der Erhöhung zu; auf dieses Recht wird in der Mitteilung gesondert hingewiesen.

§ 6 Vertragslaufzeit und Kündigung

(1) Der Free-Tarif hat keine feste Laufzeit. Beide Parteien können ihn jederzeit ohne Einhaltung einer Frist beenden.

(2) Kostenpflichtige Abonnements haben die im Bestellprozess ausgewiesene Mindestlaufzeit (in der Regel ein Monat oder ein Jahr). Sie verlängern sich nach Ablauf der Mindestlaufzeit automatisch um den jeweils gewählten Abrechnungszeitraum, längstens jedoch um einen Monat (gegenüber Verbrauchern entsprechend § 309 Nr. 9 BGB), sofern sie nicht zuvor mit einer Frist von einem Monat gekündigt werden.

(3) Verbraucher können kostenpflichtige Abonnements nach Ablauf der Mindestlaufzeit jederzeit mit einer Frist von einem Monat zum Monatsende kündigen.

(4) Die Kündigung kann jederzeit in Textform (z. B. per E-Mail an office@totallyboringai.com) oder über die hierfür auf der Plattform bereitgestellten Funktionen (Kündigungsbutton i. S. d. § 312k BGB) erfolgen. Eine besondere Form ist nicht erforderlich.

(5) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor bei nachhaltigem Verstoß des Kunden gegen § 8, bei Zahlungsverzug nach § 5 Abs. 4 oder bei Insolvenz des Kunden.

(6) Nach Vertragsende gewährt der Anbieter dem Kunden für einen Zeitraum von 30 Tagen die Möglichkeit, seine personenbezogenen Daten und im Konto gespeicherten Inhalte in einem strukturierten, gängigen und maschinenlesbaren Format zu exportieren. Danach werden die Daten gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

§ 7 Verfügbarkeit und Wartung

(1) Der Anbieter ist um eine möglichst hohe Verfügbarkeit der Plattform bemüht und strebt eine Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel an, gemessen am Übergabepunkt zum Internet des vom Anbieter eingesetzten Hosters.

(2) Nicht in die Verfügbarkeit eingerechnet werden geplante Wartungsfenster, höhere Gewalt, Ausfälle, die der Anbieter nicht zu vertreten hat (insbesondere Ausfälle von Drittanbietern wie KI-Modell-Anbietern, Hostern oder Zahlungsdienstleistern) sowie kurzfristige Beeinträchtigungen, die zur Aufrechterhaltung der Sicherheit erforderlich sind.

(3) Geplante Wartungsarbeiten werden, soweit zumutbar, nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt und angemessen vorab angekündigt.

§ 8 Mitwirkungspflichten und zulässige Nutzung

(1) Der Kunde ist verpflichtet, die für die Nutzung erforderlichen technischen Voraussetzungen zu schaffen (insbesondere eine aktuelle Browserversion und eine funktionsfähige Internetverbindung).

(2) Der Kunde hat seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Verdacht eines Missbrauchs ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

(3) Der Kunde ist allein verantwortlich für sämtliche von ihm in die Plattform eingegebenen oder über sie verarbeiteten Inhalte ("Kundeninhalte"). Er stellt sicher, dass die Kundeninhalte keine Rechte Dritter (insbesondere Urheber-, Persönlichkeits- oder Datenschutzrechte) verletzen und nicht gegen geltendes Recht verstoßen.

(4) Untersagt ist insbesondere das Hochladen oder Verarbeiten rechtswidriger, beleidigender, gewaltverherrlichender, pornographischer oder gegen Jugendschutzbestimmungen verstoßender Inhalte sowie jeglicher Versuch, die Sicherheit oder Integrität der Plattform zu beeinträchtigen (z. B. durch automatisierte Abfragen außerhalb dokumentierter Schnittstellen, Reverse Engineering oder Übertragung schädlicher Software).

(5) Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die sich aus einer schuldhaften Verletzung der Pflichten aus den Absätzen 3 und 4 ergeben, einschließlich der angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 9 Aktualisierungen, Änderungen am Leistungsumfang

(1) Der Anbieter stellt während der Vertragslaufzeit Aktualisierungen bereit, die erforderlich sind, um die Vertragsmäßigkeit der Plattform zu erhalten (insbesondere Sicherheits- und Funktionsupdates). Gegenüber Verbrauchern erfolgt dies nach Maßgabe der §§ 327e, 327f BGB.

(2) Der Anbieter ist berechtigt, die Plattform fortzuentwickeln und ihre Funktionen anzupassen, soweit

• dies aus einem triftigen Grund erforderlich ist (insbesondere Anpassung an neue technische Rahmenbedingungen, geänderte Rechtslage, Wegfall oder Änderung von Drittanbieter-Leistungen, Verbesserung der IT-Sicherheit),
• dies für den Kunden zumutbar ist und keine wesentlichen vertraglichen Hauptpflichten beeinträchtigt, und
• der Kunde mindestens vier Wochen vorher in Textform über Art und Umfang der Änderung informiert wird.

(3) Beeinträchtigt eine Änderung den Kunden nicht nur unerheblich, steht ihm ein Sonderkündigungsrecht zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung zu. Hierauf wird in der Änderungsmitteilung gesondert hingewiesen.

§ 10 Mängelrechte

(1) Es gelten die gesetzlichen Mängelrechte. Gegenüber Verbrauchern richten sich die Rechte bei Mängeln digitaler Produkte insbesondere nach den §§ 327i ff. BGB.

(2) Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche zwölf Monate ab Bereitstellung. Die gesetzliche Verjährungsfrist gilt für Schadensersatzansprüche wegen Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln, bei Garantien sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz.

(3) Mängel sind dem Anbieter mit einer nachvollziehbaren Beschreibung in Textform anzuzeigen. Eine Pflicht zur unverzüglichen Rüge nach § 377 HGB bleibt für Kaufleute unberührt.

§ 11 Haftung

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt

• für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit,
• für die Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
• im Rahmen einer ausdrücklich übernommenen Garantie sowie
• nach dem Produkthaftungsgesetz.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. In diesen Fällen ist die Haftung der Höhe nach auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden begrenzt.

(3) Im Übrigen ist die Haftung – gleich aus welchem Rechtsgrund – ausgeschlossen.

(4) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nach den vorstehenden Absätzen nur in Höhe des typischen Wiederherstellungsaufwands, der bei regelmäßiger und gefahrentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien durch den Kunden eingetreten wäre. Der Kunde ist verpflichtet, regelmäßige Datensicherungen vorzunehmen bzw. seine Daten gemäß § 6 Abs. 6 zu exportieren.

(5) Soweit die Haftung des Anbieters nach den vorstehenden Absätzen ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 12 KI-generierte Inhalte und Nutzungsrechte

(1) Foerdinand erzeugt mithilfe von KI-Modellen Inhalte (insbesondere Texte, Vorschläge, ausgefüllte Formulare, Sprach-Antworten – nachfolgend "Output"). Der Output ist nicht rechtsverbindlich, ersetzt keine fachliche Beratung (insbesondere keine Rechts-, Steuer- oder Förderberatung) und ist vor jeder Verwendung durch den Kunden eigenständig auf inhaltliche Richtigkeit, Vollständigkeit und rechtliche Zulässigkeit zu prüfen.

(2) Soweit der Output urheberrechtlich oder leistungsschutzrechtlich schutzfähig ist und Rechte beim Anbieter entstehen, räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes, nicht ausschließliches Nutzungsrecht zur Nutzung für eigene (auch gewerbliche) Zwecke ein. Der Anbieter weist darauf hin, dass an rein KI-generierten Inhalten regelmäßig keine Urheberrechte entstehen.

(3) Der Kunde stellt sicher, dass die von ihm verwendeten Eingaben ("Prompts") und Kundeninhalte keine Rechte Dritter verletzen. Er ist verantwortlich dafür, dass die Verwendung des Outputs nicht gegen Rechte Dritter, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte, verstößt.

§ 13 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich nach Maßgabe der DSGVO, des BDSG und der weiteren anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Einzelheiten ergeben sich aus der Datenschutzerklärung.

(2) Soweit der Kunde im Rahmen der Nutzung der Plattform personenbezogene Daten Dritter (insbesondere Vereinsmitglieder, Spender, Antragsteller) durch den Anbieter verarbeiten lässt, ist der Anbieter Auftragsverarbeiter im Sinne des Art. 28 DSGVO. In diesem Fall schließen die Parteien einen gesonderten Vertrag zur Auftragsverarbeitung ("AVV"), der unter foerdinand.de/avv abrufbar bzw. auf Anfrage erhältlich ist und der mit Vertragsschluss als zwischen den Parteien vereinbart gilt, soweit der Kunde personenbezogene Daten Dritter in die Plattform eingibt.

(3) Der Kunde ist Verantwortlicher im Sinne des Art. 4 Nr. 7 DSGVO für die von ihm eingegebenen personenbezogenen Daten Dritter.

§ 14 Drittanbieter und Unterauftragsverarbeiter

(1) Der Anbieter setzt zur Erbringung der Leistungen Drittanbieter ein, insbesondere für Hosting, KI-Inferenz, E-Mail-Versand und Zahlungsabwicklung. Eine aktuelle Liste der eingesetzten Unterauftragsverarbeiter ist Bestandteil des AVV (§ 13 Abs. 2) und jederzeit abrufbar.

(2) Der Anbieter bleibt gegenüber dem Kunden für die ordnungsgemäße Leistungserbringung verantwortlich.

§ 15 Vertraulichkeit

Die Parteien verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung zur Kenntnis gelangenden vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei vertraulich zu behandeln und nur für Zwecke der Vertragsdurchführung zu verwenden. Diese Pflicht besteht über das Vertragsende hinaus für drei Jahre fort. Die gesetzlichen Auskunfts- und Mitteilungspflichten bleiben unberührt.

§ 16 Änderung dieser AGB

(1) Der Anbieter ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für die Zukunft zu ändern, soweit dies aus triftigem Grund (insbesondere geänderte Rechtslage, höchstrichterliche Rechtsprechung, technische Veränderungen, Schließung von Regelungslücken) erforderlich ist und den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.

(2) Der Anbieter wird den Kunden über beabsichtigte Änderungen mindestens sechs Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten in Textform informieren und dabei auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie die Folgen eines unterbleibenden Widerspruchs gesondert hinweisen.

(3) Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung in Textform, gelten die geänderten AGB als angenommen. Widerspricht der Kunde, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort; der Anbieter behält sich in diesem Fall das Recht vor, den Vertrag mit der ordentlichen Kündigungsfrist zu kündigen.

§ 17 Streitbeilegung und Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag Köln. Der Anbieter ist daneben berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

(3) Online-Streitbeilegung / Verbraucherschlichtung. Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die Sie unter https://ec.europa.eu/consumers/odr finden. Der Anbieter ist nicht bereit und nicht verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.